+ Brüssel: Verärgerung über Schulz´ Einmischung in Griechen-Referendum
+ Berlin: Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet
+ Berlin: Aktionsplan gegen Hitzeschäden auf Autobahnen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsident Schulz hat mit seinem Aufruf an die Griechen, beim Referendum am Sonntag mit Ja abzustimmen, für Unmut gesorgt. Diese Einmischung wurde von vielen Seiten als nicht förderlich für die gegenwärtige Situation im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. Zudem attackierte Schulz den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras scharf. „Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“, so Schulz in einem Zeitungsinterview. Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Bürger entscheiden, ob sie die Spar- und Reformforderungen der internationalen Geldgeber billigen. Erst danach will die EU dann weitere Verhandlungen mit der Regierung in Griechenland über mögliche weitere Finanzhilfen und einen Weg aus der Schuldenkrise führen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat eine Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. Künftig sollen die entsprechenden Stellen bei Bund und Ländern enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Informanten-Einsatz beachten. Zudem verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig über mehr Befugnisse als bisher. Im Zweifel können die Länder auch operativ eingreifen. Erstmals wurden mit der Reform auch Regeln und Grenzen für den Einsatz von V-Leuten festgelegt. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen hat die Regierung in Berlin unter anderem auch ihre Konsequenzen aus die Verfehlungen bei den NSU-Fällen gezogen. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte die Reform und sprach von einem Trauerspiel. Ein Datenverbund hält er für die falsche Lösung, zudem bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neuen Regelungen, so Ströbele weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem Aktionsplan gegen Hitzeschäden will Bundesverkehrsminister Dobrindt in den heißen Tagen für mehr Sicherheit auf den Autobahnen sorgen. Unter anderem sind spezielle Messfahrzeuge im Einsatz, die feststellen sollen, wo die Gefahr von aufgeplatzten Straßenabschnitten am höchsten ist. Die Schäden werden umgehend repariert, verspricht der Verkehrsminister. Vor allem auf der A3 bei Regensburg, sowie auf Abschnitten der A92 und der A93 wurden bereits Tempolimits verhängt, damit die Straßenbeläge nicht noch weiter strapaziert werden und aufplatzen.