+ Brüssel: Österreich fordert deutliche Zusagen von Griechenland
+ Peking: 50 Menschenrechtler verschwunden
+ Berlin: Äußerliche Merkmale sollen bei Einreise in den Schengen-Raum zu Kontrollen führen
+ Bremen: Rot-Grün in 3. Regierungsperiode in Bremen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Österreich hat vor dem Hintergrund der Verhandlungen zur Griechenland-Krise konkrete Verpflichtungen der Links-Rechts-Regierung in Athen gefordert. Der österreichische Finanzminister Schelling sprach dabei von Garantien für die unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen. Schelling und seine Amtskollegen anderer EU-Länder, die Eurogruppe, die internationalen Geldgeber und weitere EU-Finanzeinrichtungen beraten derzeit über das weitere Vorgehen in der Griechenlandkrise. Spätestens am Abend soll feststehen, ob weitere Gespräche mit Griechenland über neue Rettungspakete geführt werden. Die Finanzminister mehrerer Länder hatten sich jedoch skeptisch zu den Reformvorschlägen aus Athen geäußert und von schwierigen Verhandlungen gesprochen.
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Peking - mikeXmedia -
In China werden mehr als 50 Menschenrechtsanwälte und Aktivisten vermisst. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitgeteilt. Die Menschen sollen bei einer landesweiten Razzia „inhaftiert“ worden, verschwunden oder von der Polizei vorgeladen worden sein, so Amnesty in einer Pressemitteilung. Möglicherweise bestehen zwischen den Verhaftungen Zusammenhänge mit einem neuen Sicherheitsgesetz. Demzufolge darf der Staat „alles Notwendige“ unternehmen, um seine Souveränität zu schützen und „negative kulturelle Einflüsse“ abwehren.
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Berlin - mikeXmedia -
Wer in den Schengen-Raum einreist, kann künftig auch aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes hin auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung, auf ein als vertraulich eingestuftes Schreiben der Europäischen Kommission hervor. Unter anderem sollen Wunden und blasse Hautpartien, die auf eine frische Rasur schließen lassen, zu Risikoindikatoren zählen. Die Beamten sollen bei den Kontrollen auch auf Personen achten, die Militär-, oder Outdoorkleidung tragen oder bei sich führen.
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Bremen - mikeXmedia -
Bei ihren Parteitagen in der Hansestadt Bremen haben die beiden Gewinnerparteien sich auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die dritte rot-grüne Landesregierung in Bremen frei gemacht worden. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling sprach von einer historischen Entscheidung. Grüne und SPD regieren Bremen bereits seit 2007. Im Parlament des kleinsten deutschen Bundeslandes, kommen beide Parteien aber nur noch auf eine knappe Mehrheit.