+ Washington: Obama ruft zu Strafrechtsreform auf
+ Berlin: Bundesregierung empfiehlt Flüchtlingshilfen für Griechenland
+ Köln: GdP beklagt Personalmangel bei der Bundespolizei
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Obama hat den Kongress zu einer umfassenden Strafrechtsreform aufgerufen. Dabei verwies Obama auf die völlig überfüllten Gefängnisse in den Vereinigten Staaten. Bis zum Jahresende sollen unter anderem die bisherigen Vorschriften für nichtgewalttätige Drogenkriminelle überarbeitet, bzw. ganz abgeschafft werden. Richter sollen künftig selber darüber entscheiden, welche Strafen angemessen sind. Die USA stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der weltweiten Gefängnisinsassen, so Obama in einer Beispielrechnung.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Flüchtlingszustrom nach Europa hält weiter an. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen hat sich die Bundesregierung für Nothilfen ausgesprochen, die insbesondere Griechenland zur Verfügung gestellt werden sollen. Die täglich bis zu 1000 Flüchtlinge, die das Land ansteuern, müssen dringend versorgt werden. Vielerorts fehlt es in Griechenland jedoch an Nahrungsmitteln und Wasser für die Flüchtlinge. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckhardt sagte in einem Zeitungsinterview, dass es nicht sein könne, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen. Deutschland und die EU dürften Griechenland bei den Flüchtlingsproblemen nicht im Stich lassen, so Göring-Eckhardt weiter.
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Köln - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft der Polizei hat Personalmangel bei der Bundespolizei beklagt. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende Radek in einem Fernsehinterview dadurch vor Sicherheitslücken. Jüngst war erst darüber berichtet worden, dass inzwischen viele Flüchtlinge nicht mehr wie gesetzlich vorgesehen, registriert werden können, weil Arbeitsüberlastung bei der Bundespolizei herrscht. Dadurch bestehe die Gefahr, dass extremistische Kämpfer aus Syrien oder aus dem Mittleren Osten unbemerkt nach Deutschland einreisen. Allein an der Südgrenze der Bundesrepublik fehlen Radek zufolge, derzeit 800 Bundespolizeibeamte.