+ Berlin: Arbeitsgruppe berät Folgen aus Insolvenz einer Baufirma
+ Berlin: Bewilligtes Betreuungsgeld wird nach Richterspruch trotzdem bezahlt
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Berlin – mikeXmedia -
Die Betreiber des Hauptstadtflughafens in Berlin haben als Konsequenz aus der Insolvenz der Firma Imtech eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll für den Flughafen mögliche Folgen klären. Fest steht dass die baulichen Arbeiten wohl nicht im März 2016 abgeschlossen sind. Außerdem steht die Eröffnung des Flughafen im Jahr 2017 erneut auf der Kippe.
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Berlin – mikeXmedia -
Das bereits bewilligte Betreuungsgeld soll trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht weiter gezahlt werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfamilienministeriums an die Landesbehörden hervor. Demnach bekommen Familien die das Betreuungsgeld vor dem 21. Juli bewilligt bekommen haben den kompletten bewilligten Zeitraum bezahlt. Laut Bundesverfassungsgericht seien die Länder für das Betreuungsgeld zuständig. Die CSU hatte das Betreuungsgeld in Berlin durchgesetzt.