+ Karlsruhe: Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt
+ Istanbul: Ermittlungen nach Bombenanschlag dauern an
+ Berlin: Pleitefirma soll am BER weiterbauen
+ Berlin: Verkehrspolitiker fordern Fernbus-Maut
+ Weitere Meldungen des Tages
Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Webseite netzpolitik.org eingestellt. Das hat ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittag bekanntgegeben. Gegen die Blogger war wegen der Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen ermittelt worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte sich der Verdacht jedoch nicht bestätigt.
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Istanbul - mikeXmedia -
Nach einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation in der Türkei, dauern die Ermittlungen der Behörden weiter an. Bei der Explosion waren drei Menschen getötet und 10 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte in einem Fahrzeug, dass in der Nähe der Polizeistation geparkt war. Kurze Zeit später wurden zudem Schüsse auf das Gebäude abgegeben. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nach dem Anschlag und den Schüssen verschärft. Wer hinter beiden Taten steckt, ist noch unklar. In jüngster Zeit hatte jedoch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK immer wieder Sicherheitskräfte in der Türkei angegriffen.
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Berlin - mikeXmedia -
Am Hauptstadtflughafen sollen die Arbeiten trotz der Insolvenz des Bauaustatters Imtech fortgeführt werden. Das hat der vorläufige Insolvenzverwalter des Unternehmens mitgeteilt. Imtech ist auf dem BER-Gelände mit zahlreichen Projekten betraut und damit eine der wichtigsten Baufirmen am Flughafen. Der Geschäftsbetrieb soll aufrecht erhalten und möglichst viele der rund 4000 Arbeitsplätze gerettet werden, so der Insolvenzverwalter weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Einführung der PKW-Maut sollen künftig auch Fernbusse für die Nutzung der Straßen in Deutschland herangezogen werden. Dafür haben sich parteiübergreifend Verkehrspolitiker ausgesprochen. Im Blick haben sie dabei vor allem die Unternehmen, die der Bahn Konkurrenz machen. Busse könnten nicht die einzigen Fahrzeuge sein, die keine Maut zahlen, so der bayerische Verkehrsminister Hermann in einem Zeitungsinterview. Bundesverkehrsminister Dobrindt jedoch verfolgt eigenen Angaben zufolge, derzeit keine Absicht, eine Fernbus-Maut einzuführen.