+ Berlin: Deutschland ist Gewinner der Griechenland-Krise
+ Berlin: Netzpolitik-Blogger erfreut über Einstellung der Ermittlungen
+ Berlin: Effizienzlabel für Heizanlagen geplant
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Halle - mikeXmedia -
Deutschland gehört zu den Gewinnern der Griechenland-Krise. Das geht aus den Untersuchungen des Instituts für Wirtschaftsforschern hervor. Demnach konnten durch die in den vergangenen fünf Jahren gesunkenen Zinslasten rund 100 Milliarden Euro eingespart werden. Die Einsparungen übertreffen damit die Kosten der Krise, selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden nicht komplett bedient, wie aus der Studie weiter hervorgeht.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Betreiber des Internetblogs netzpolitik.org wollen wissen, ob sie im Rahmen der dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Das hat der Gründer des Blogs, Beckendahl, mitgeteilt. Gleichzeitig begrüßte er, dass die Ermittlungen gegen ihn und seine Kollegen wegen Landesverrats eingestellt wurden. Beckendahl zufolge sei dies längt überfällig gewesen. Zudem forderte er Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung wusste. Den Bloggern war vorgeworfen worden, mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Landesverrat begangen zu haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wurden gestern überraschend eingestellt, weil sich der Verdacht offenbar nicht erhärtet hatte. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen war in der vergangenen Woche auch Generalbundesanwalt Range von Justizminister Maas entlassen worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr soll ein Effizenzlabel für Heizungsanlagen eingeführt werden. Das hat die Bundesregierung in Berlin mitgeteilt. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Kennzeichen Verbraucher besser über den Effizienzstatus einer Heizanlage informieren. Unter anderem soll dadurch ein Anreiz geschaffen werden, alte Heizungsanlagen auszutauschen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll vom Bundeswirtschaftsministerium bereits erarbeitet worden sein. Morgen soll das Bundeskabinett in Berlin darüber entscheiden.