+ Berlin: Neuanstrenungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert
+ Berlin: Thalys-Schütze war schon in Berlin Tegel aufgefallen
+ Wiesbaden: Überschuss bei Bund, Ländern und Kommunen
+ Berlin: Gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerber verurteilt
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande, will der ukrainische Präsident Poroschenko gemeinsam mit den anderen Regierungschefs einen neuen Versuch zur Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts unternehmen. Alle drei äußerten sich besorgt über die Rückschläge im Friedensprozess. Die im Februar in Minsk getroffenen Vereinbarungen werden immer wieder gebrochen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen werden gestört, so die Kritik der Bundeskanzlerin. Der russische Präsident Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Der Konflikt in der Ostukraine verunsichert unterdessen auch die östlichen Nato-Partner immer weiter. Die USA teilten mit, als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden F22-Kampfflugzeuge in Europa zu stationieren. Sie sollen in gemeinsamen Übungen mit Nato-Verbündeten eingesetzt werden. Ort oder Zeit dieser Übungen ließen die USA dabei jedoch offen.
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Berlin - mikeXmedia -
Schon am 10. Mai ist der mutmaßliche Islamist, der im Thalys-Zug um sich geschossen hat, am Berliner Flughafen Tegel kontrolliert worden. Er hatte einen stillen Alarm ausgelöst und wurde darauf hin befragt. Den Behörden war der Mann bereits als gefährlicher Dschhadist bekannt, die Bundespolizei hatte jedoch keine rechtliche Handhabe gegen den Marokkaner.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Dank des robusten Arbeitsmarktes und der guten Konjunkturentwicklungen hat der Staat bislang einen Überschuss von rund 21 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Überschussquote bei den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen betrug im ersten Halbjahr 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent.
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Berlin - mikeXmedia -
Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und die Brandanschläge sind von Bundestagspräsident Lammert als „Schande“ verurteilt worden. Solche Zwischenfälle sind „peinlich für unser Land“, so der CDU-Politiker gegenüber einer Zeitung. Statistisch gesehen kommen jedoch auf jede fremdenfeindliche Aktion, 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge, so Lammert weiter. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel verurteilten die jüngsten rassistischen Ausschreitungen scharf.