+ Berlin: 1,5 Millionen Soforthilfe für Flüchtlinge bereitgestellt
 + Karlsruhe: Berufung von Waffenlobbyist Schreiber zurückgewiesen
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Berlin - mikeXmedia -
Das Auswärtige Amt und der Bund haben rund 1,5 Millionen Euro Soforthilfe für den ungebremsten Flüchtlingszustrom zur Verfügung gestellt. Dazu ist ein sogenanntes Entlastungsbeschleunigungsgesetz vom Kabinett in Berlin verabschiedet worden. Für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung von Flüchtlingen werden damit in diesem Jahr insgesamt eine Milliarde Euro investiert. Das Geld hätte eigentlich erst im kommenden Jahr bereitgestellt werden sollen. Im Juni hatten Bund und Länder aber schon beschlossen, die Mittel vorzuziehen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des ehemaligen Waffenlobbyisten Schreiber wegen Steuerhinterziehung verworfen. Das hat der 1. Strafsenat des Gerichtes mitgeteilt. Die Richter wiesen die Berufung als unbegründet zurück. Schreiber war vor fünf Jahren wegen der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das BGH hatte das Urteil dann zunächst aufgehoben und zur erneuten Prüfung nach Augsburg zurückverwiesen. Anschließend wurde der 81-jährige im November 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft.