+ Eisenstadt: Zahl der Todesopfer im Flüchtlingsdrama von Österreich hat sich erhöht
 + Hamburg: Keine Anklage gegen Gregor Gysi
 + Dresden: Versammlungsverbot in Heidenau nicht zulässig
 + Weitere Meldungen des Tages

Eisenstadt - mikeXmedia -
Bei dem Flüchtlingsdrama in Österreich hat sich die Zahl der Todesopfer auf 71 erhöht. Das haben die Behörden am Freitagmittag in Wien mitgeteilt. Die Flüchtlinge waren vermutlich aus Syrien über Ungarn nach Österreich gebracht worden. Ob sie in dem Kühltransporter ums Leben kamen, muss noch geklärt werden. Die Obduktion der Leichen dauert noch an. In Ungarn wurden am Freitagmittag unterdessen drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, die den Tod der 71 Flüchtlinge zu verantworten haben. Die Ermittlungen werden fortgeführt.

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Hamburg - mikeXmedia -
Wegen unzureichenden Tatverdachts erhebt die Staatsanwaltschaft Hamburg keine Anklage gegen Gregor Gysi. Gegen den Linken-Politiker war wegen falscher eidesstaatlicher Ermittlung im Zusammenhang mit der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen ermittelt worden. Gysi hatte eine Erklärung abgegeben, in der es hieß, dass er nie Informationen über seine Mandanten an die Stasi gegeben habe. Dass darin eine falsche Erklärung lag, werde sich nicht beweisen lassen, hieß es in der Sache weiter.

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Dresden - mikeXmedia -
Das vor dem Asylbewerberheim in Heidenau verhängte Versammlungsverbot ist unzulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Dresden hervor. Dort war über eine entsprechende Allgemeinverfügung geurteilt worden. Der Polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden, hieß es in der Begründung. Ein Bündnis dass sich für Flüchtlinge einsetzt, hatte für den Freitagnachmittag zu einem Willkommensfest eingeladen. Rechte Gruppen hatten eine Kundgebung angekündigt. Weil sich die Polizei außerstande sah, die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, wurde ein Versammlungsverbot erlassen.