+ Berlin: Merkel verfolgt weiterhin ausgeglichenen Haushalt
 + Berlin: Gabriel erteilt Sonderprämien für Stromkonzerne Absage
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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland, verfolgt Kanzlerin Merkel weiterhin einen ausgeglichen Haushalt. Das machte sie in einer Generaldebatte im Bundestag deutlich. Es sollen auch auf mittelfristige Sicht keine neuen Schulden gemacht werden, so Merkel. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble angedeutet, dass die „schwarze Null“, die für das kommende Jahr im Haushalt angestrebt ist, nicht in Stein gemeißelt sei. Auch einen Verzicht auf neue Schulden nannte Schäuble nicht unumstößlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Stromkonzerne werden keine Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke einstreichen können. Im Rahmen seiner Strommarkt-Reform hat Wirtschaftsminister Gabriel einer entsprechenden Forderung der Unternehmen eine Absage erteilt. Es bestünde seiner Meinung nach eine erhebliche Gefahr von Regulierungsversagen, gleichzeitig verwies er auf die Komplexität einer Sonderprämie. Mit der Reform, deren Entwurf schon fertiggestellt ist, soll am Ende eine Strompreisbildung stehen, die möglichst ohne staatliche Eingriffe auskommt.