+ Budapest: Erste Festnahmen nach illegalen Grenzübertritten
 + Berlin: Maas hält an 24-Stunden-Löschung von Hasskommentaren fest
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Budapest - mikeXmedia -
Seit heute sind illegale Grenzübertritte in Ungarn keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Erst Verhaftungen gab es bereits, als Flüchtlinge in der Nacht die Grenzzäune zerschnitten und versucht hatten, in das Land zu gelangen. 16 Personen wurden aus Serbien nach dem Überschreiten der Grenze von der ungarischen Polizei festgenommen. Mit der neuen Gesetzesregelung versucht die Regierung in Budapest, dem anhaltenden enormen Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Illegale Grenzübertritte werden ab jetzt mit Haft und Abschiebung bestraft. Ob diese Maßnahmen jedoch dazu beitragen, dass sich die aktuelle Situation entspannt, kann noch niemand sagen. Die Debatte über die Verteilung von 160.000 Aslybewerbern auf die EU-Staaten ist unterdessen vertagt worden. Ein neuer Termin wurde von den Innenministern der Europäischen Union auf den 8. Oktober angesetzt.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach seinem Treffen mit Unternehmensvertretern des Sozialen Netzwerks Facebook, hält Justizminister Maas weiter an einer schnellen Löschung von Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden fest. Es sei notwendig, wenn es sich nicht um eine Aussage im Rahmen der Meinungsfreiheit, sondern tatsächlich um eine Straftat handele. Eine Arbeitsgruppe soll nun das weitere Verfahren mit Hassbotschaften im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken klären. Ein verbindlicher Termin für die Umsetzung möglicher neuer Standards wurde noch nicht genannt.