+ Quito: Mögliche Wendung im Fall Assange
+ Berlin: Gebäude können in Notlagen beschlagnahmt werden
+ Berlin: Ausbau von öffentlichem Internet schreitet voran
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Quito - mikeXmedia -
Im Fall Julian Assange könnte sich möglicherweise eine Wende abzeichnen. Der Präsident von Ecuador, in dessen Botschaft sich Assange in London aufhält, hat sich zu einem Kompromiss bereiterklärt. Demnach sei Ecuador bereit für ein Justizkooperationsabkommen zur Vernehmung des Wikileaks-Gründers. Assange soll in Schweden wegen Vergewaltigung angeklagt werden. Dazu soll der 44-jährige befragt werden. Assage befindet sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und hat Angst, nach Schweden oder in die USA ausgeliefert zu werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Suche nach Unterkünften werden für die Kommunen inzwischen auch Gebäude in Privatbesitz immer interessanter. Auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes können Häuser, Wohnungen oder Hallen auch vorübergehend beschlagnahmt werden. Dies sei nur im äußersten Notfall erforderlich und bislang zumindest bei privaten Immobilien aber noch nicht vorgekommen, so eine Berliner Wirtschaftskanzlei. In der Hauptstadt war zuletzt ein Gebäude der Sparkasse entsprechend unter öffentliche Verwaltung genommen worden. Es ist angedacht in dem seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäude, Flüchtlinge unterzubringen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ausbau der Breitband- und Internetversorgung schreitet gut voran. In Berlin hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots verabschiedet. Damit soll die beschlossene Ausweitung des öffentlichen Internets weiter vorangetrieben werden. Unter anderem sollen die Betreiber öffentlicher Netze nicht mehr wie bisher, automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Kritiker finden jedoch, dass die Hürden zum Betrieb noch zu hoch gesteckt sind. Im Kern würde dies einem Ausbau der öffentlichen WLAN-Netze entgegenstehen. Deutliche Innovations-Signale will der Bund auch beim KFZ-Verkehr setzen. Deutschland soll zum Vorreiter bei selbstfahrenden Autos werden. Zur Erprobung entsprechender Fahrzeuge wird derzeit bereits in Bayern eine Teststrecke auf der A9 eingerichtet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Haftung für die Fahrer sollen geprüft und wo nötig angepasst werden, hieß es dazu aus Berlin.