+ Berlin: Klage auf Herausgabe von geheimen NSA-Dokumenten eingereicht
+ Brüssel: EU stimmt für Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen
+ Berlin: Ein Toter und eine schwer verletzte Polizistin nach Schießerei
+ Zagreb: Flüchtlinge suchen nun Ausweichrouten
+ Hamburg: Schmidt aus dem Krankenhaus entlassen
Berlin - mikeXmedia -
Die Opposition in Berlin hat Klage auf die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa eingericht. Einem Kieler Anwalt zufolge, wurde die Verfassungsklage persönlich dem Gerichtspräsidenten Voßkuhle übergeben. Viele Teile der Klage seien als geheim eingestuft - dies habe eine persönliche Übergabe erforderlich gemacht, so der Anwalt. Hintergrund sind die Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses, dem auf diese Weise eine unter Verschluss gehaltene Liste mit Spähzielen zugänglich gemacht werden soll.
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Brüssel - mikeXmedia -
In einem Eilverfahren haben sich die EU-Abgeordneten im Parlament in Brüssel für die Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss noch die Volksvertretung angehört werden, die Entscheidungsbefugnis liegt dann bei den EU-Staaten. Das EU-Parlament erhöht damit in der aktuellen Flüchtlingskrise, den Druck auf die Mitgliedsstaaten. Eine konkrete Verteilungsquote für Asylbewerber steht unterdessen immer noch nicht fest.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei einer Schießerei in Berlin Spandau ist ein Mann getötet und eine Polizisten schwer verletzt worden. Der Zwischenfall hatte sich am Donnerstagmittag auf der Heerstraße ereignet. Genauere Details sind bislang noch nicht bekannt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
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Zagreb - mikeXmedia -
Nach den Grenzschließungen in Ungarn, suchen sich die Flüchtlinge nun Ausweichrouten nach Westeuropa. Bevorzugte Route ist dabei derzeit der Balkan. An der Grenze zwischen Serbien und Kroatien waren zuletzt mehr als 1000 Flüchtlinge gezählt. Bei Zwischenfällen an der ungarisch-serbischen Grenzen waren zudem mehrere Menschen verletzt worden, darunter auch 20 Polizisten. Der Zustrom nach Österreich und Deutschland ist weiterhin ungebremst. An beiden Grenzen hat die Zahl ankommender Flüchtlinge wieder zugenommen.
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Hamburg - mikeXmedia -
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er hat sich offenbar von der Entfernung eines Blutgerinnsels im rechten Bein erholt. „Die Entlassung erfolge auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten“, so die Hamburger Klinik, in der Schmidt behandelt und operiert worden war.