+ Teheran: Iran billigt Atomabkommen mit dem Westen
 + Berlin: Neue Spitze an der Linksfraktion im Bundestag
 + Berlin: Gerichte sollen bei Prozessen entlastet werden
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Teheran - mikeXmedia -
Entgegen der heftigen Kritik von iranischen Hardlinern, hat das Parlament des Landes ein Atomabkommen mit dem Westen geschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Internationale Atomenergiebehörde künftig entsprechende Anlagen im Iran besichtigen. Der Nationale Sicherheitsrat muss diesen Inspektionen aber zustimmen. Obwohl das Abkommen bereits unterzeichnet ist, muss das Gesetz noch vom iranischen Wächterrat bestätigt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine neue Führungsspitze erhalten. Gregor Gysi ist nach 10 Jahren vom Amt zurückgetreten. Neue Vorsitzende sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie wurden mit großer Mehrheit als Gysi-Nachfolger gewählt. Wagenknecht ist 46 Jahre alt und Wortführerin des linken Parteiflügels, der auf einen Oppositionskurs innerhalb der Partei setzt. Bartsch ist 57 Jahre alt und zählt zu den gemäßigten Reformern innerhalb der Linken.

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Berlin - mikeXmedia -
In größeren Verfahren sollen die Gerichte in Deutschland künftig entlastet werden. Dazu sollen bei Strafprozessen Video-Aufzeichnungen von Vernehmungen zugelassen werden. Zugleich soll es schwerer werden, Prozesse etwa durch Befangenheitsanträge zu verschleppen. Das geht aus einem Abschlussbericht hervor, der über ein Jahr lang von einer Justizkommission erarbeitet und dem Bundesjustizminister übergeben worden ist. Die Reform war im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbart worden.