+ Brüssel: EU befasst sich auch mit VW-Abgas-Skandal
 + Berlin: Maas begrüßt neue Datenschutzregeln
 + Karlsruhe: Bei unerwünschter Werbung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union befasst sich mit dem Abgas-Skandal bei VW. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde machte aber keine Angaben zu laufenden Untersuchungen. Zeitgleich hat auch eine Umweltorganisation in China bei Gericht eine Zivilklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Das Land ist einer der größten Absatzmärkte von VW.

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Berlin - mikeXmedia -
Die neuen EU-Datenschutzregeln sind von Justizminister Maas begrüßt und gelobt worden. Kunden und Verbraucher müssten gefragt werden, bevor sensible Daten verwendet werden, so Maas in einem Fernsehinterview. Die Reform bezeichnete er als großen Fortschritt für Deutschland und Europa. Geändert worden waren die Regeln, weil sie bereits in die Jahre gekommen und in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt worden waren. Die Reform sieht jetzt verbesserte Rechte für Internetnutzer vor.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wer per Email unerwünschte Werbung verschickt, muss künftig mit höheren Strafen rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor. Es können Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. Geklagt hatte ein Mann, der unerwünschte Werbung von seiner Versicherung erhielt. Ursprünglich hatte er per Mail nur nach einer Kündigungsbestätigung gebeten. Anschließend erhielt er per automatischer Antwort Werbung für einen Unwetter-Warnservice zugeschickt.