+ Straßburg: Untersuchungskommission nimmt EU-Kontrollsysteme unter die Lupe
 + Stuttgart: Verbot von islamischem Moscheeverein
 + Waldshut: Prozess um Anti-Baby-Pille kann sich Jahre hinziehen
 + Weitere Meldungen des Tages

Straßburg - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre kommen bei der EU die eigenen Kontrollsysteme auf den Prüfstand. Vom Parlament ist dazu ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den Einsatz des Gremiums. Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht genug um realistische Abgastests bemüht zu haben. Kritik gab es auch zur Arbeit nationaler Aufseher. Sie sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat ein Verbot des „Islamischen Bildungs- und Kulturzentrums“ ausgesprochen. Der Moscheeverein darf nicht weiter betrieben werden, hieß es von der zuständigen Behörde. Der Zustellung des Verbots war auch eine Durchsuchung der Geschäftsräume gefolgt. Bei dem Moscheeverein handelt es sich um eine Einrichtung, die von Salafisten dominiert und in erster Line von Islamisten des Westbalkans besucht wird, so das Innenministerium weiter.

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Waldshut - mikeXmedia -
Im Prozess um eine Anti-Baby-Pille geht das Gericht von einem langwierigen Verfahren aus. Dem vorsitzenden Richter zufolge können sich solche Prozesse jahrelang hinziehen. Verhandelt wird die Klage einer Frau gegen einen Arzneimittelkonzern. Die 31-jährige Frau sieht in einer Anti-Baby-Pille des Herstellers mögliche Gesundheitsgefahren. Es handelt sich um die erste Klage in diesem Fall in Deutschland, so das Gericht weiter.