+ Köln: Polizei löst Demonstration von Rechten und Pegida-Anhängern auf
+ Mainz: Verschärfungen des Sexualstraf- und Asylrechts zeichnen sich ab
+ Damaskus: Tote bei Luftangriff in Syrien
+ Berlin: Afghanistaneinsatz könnte nochmals ausgeweitet werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Köln – mikeXmedia -
Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Sie attackierten die Polizisten mit Flaschen und Böllern. Die Beamten antworteten mit Wasserwerfern. Schließlich lösten sie die Demonstration auf. An der Demonstration nahmen ca. 1700 Menschen teil. Parallel fand eine Gegendemonstration mit über 1300 Menschen statt, die größtenteils friedlich ablief. Sie demonstrierten gegen Sexismus und Rassismus. Grund der Demonstrationen waren die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Bisher wurden rund 380 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen gestellt.
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Mainz - mikeXmedia -
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und andernorts zeichnet sich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Auch die Asylgesetze könnten davon betroffen sein. Derzeit befinden sich entsprechende Vorschläge bereits in der Länderabstimmung. Noch in diesem Jahr könnten die Änderungen dann abgesegnet und vom Bundestag verabschiedet werden, heißt es in aktuellen Zeitungsberichten. Justizminister Maas hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden müssten. Künftig soll dabei schon von Vergewaltigung die Rede sein, wenn Sex nicht mit Gewalt erzwungen, aber andere Drohungen ausgesprochen werden, oder das Opfer Gewalt befürchten muss. Änderungen im Asylrecht waren nach den Übergriffen von Köln auch bei einer Unions-Klausur besprochen worden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie bei Asylrechtsänderungen mit einer schnellen Einigung mit der SPD rechne.
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Damaskus – mikeXmedia -
Aktivisten aus Syrien berichten von 39 Toten bei einem russischen Luftangriff. Weitere Quellen berichten von über 50 Toten. Außerdem meldet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dass in der Stadt Maarat-al-Numan viele Menschen verletzt wurden. Angegriffen wurden den Angaben zufolge das Gerichtsgebäude der Stadt in dem auch ein Gefängnis untergebracht sein soll. Das Gericht wurde von der so genannten Al-Nusra-Front kontrolliert. Die Al-Nusra-Front gehört in Syrien zum Terrornetzwerks Al-Kaida.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan könnte möglicherweise nochmals ausgeweitet werden. Dabei geht es um die Ausbildung libyischer Streitkräfte. Gemeinsam mit italienischen Soldaten könnte schon in
wenigen Monaten eine neue Mission beginnen, hieß es in einem Magazinbericht. Aus Sicherheitsgründen soll der Einsatz aber im Nachbarland Libyens und damit in Tunesien stattfinden. Derzeit ist von 150
bis 200 Bundeswehrsoldaten die Rede, die an der Ausbildungsmission teilnehmen könnten. Am Mittwoch erst hatte das Kabinett in Berlin ebenfalls einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im
Irak zugestimmt. Insgesamt sollen die Kontingente in beiden Ländern um 550 zusätzliche Soldaten aufgestockt werden.