Amsterdam: Maas hofft auf bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität
Berlin: Bund und Länder erhalten Einsicht in geheimer Verhandlungsdokumente
Berlin: Grüne wollen verbindliche Tests für Autofahrer über 75 Jahre
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Amsterdam - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Heiko Maas, hofft angesichts der steigenden Internetkriminalität, auf eine bessere Zusammenarbeit auch über deutsche Staatsgrenzen hinweg. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Amsterdam sagte Maas, dass die Onlinewelt keinen nationalen Grenzen kennen. Die Strafverfolgung sei derzeit in erster Linie nationalstaatlich organisiert. Wenn man Online-Kriminellen nicht ständig hinterherlaufen wolle, sei eine bessere internationale Vernetzung erforderlich, so Maas weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Woche sollen Parlamentarier von Bund und Ländern Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das geht aus übereinstimmenden Zeitungsberichten unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an Bundestagspräsident Lammert und Bundestagspräsident Tillich hervor. Am 1. Februar will die Bundesregierung in Berlin einen Leseraum für entsprechende Dokumente im Wirtschaftsministerium eröffnen, so eine Ankündigung Gabriels.

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Berlin - mikeXmedia -
Autofahrer über 75 Jahre sollen nach dem Willen der Grünen künftig verpflichtende Tests auf Stärken und Schwächen beim Autofahren abgeben. Das hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kühnen, in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Am Ende der vorgeschlagenen Testfahrt soll jedoch nicht Entzug der Fahrerlaubnis stehen, sondern ein Fachgespräch mit Tipps, wie ältere Leute länger mobil bleiben können. Hintergrund ist die Tatsache, dass ab dem 75. Lebensjahr die Unfallhäufigkeit von älteren Autofahrer signifikant zunimmt.