+ Berlin: Regierung berät über Ausweitung von Bundeswehreinsätzen
 + Berlin: Ermittlungen nach Falschmeldung über Flüchtlingstod in Berlin
 + Berlin: Beratungen über Mindestlohn-Erhöhungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak sollen ausgeweitet werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zuvor auf die Gefahren der Mission hingewiesen. Die Lage sei vor Ort sehr unruhig und der Einsatz entsprechend gefährlich, so die Verteidigungsministerin. Der Bundestag will heute der Ausweitung des Einsatzes in Mali und im Irak zustimmen. In den Ländern wird die Anzahl der Bundeswehrsoldaten auf jeweils 650 und 150 Mann verstärkt.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach den Falschmeldungen über den angeblichen Tod eines Flüchtlings in Berlin nach tagelangem Ausharren vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dauern die Ermittlungen weiter an. Der Innensenator von Berlin, Henkel, hat rechtliche Konsequenzen für den Flüchtlingshelfer gefordert, der die Falschmeldungen über den Flüchtlingstod verbreitet hatte. Es habe sich um eine der miesesten und perfidesten Aktionen gehandelt, die er jemals erlebt habe, so Henkel in einem Interview. Auch das Berliner Hilfsbündnis „Moabit hilft“ zeigte sich fassungslos über den erfundenen Tod des Flüchtlings. Den Mann, der die Meldung verbreitet hatte, kannte man als verlässlichen und integren Helfer, so ein Sprecher des Bündnisses. Die Motivation des Mannes kenne man nicht und wolle dies auch nicht kommentieren.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns haben die Grünen gefordert, Entscheidungen jenseits von Einzelinteressen zu treffen. Die massive Stimmungsmache von Vertretern aus Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften bezeichnete die Partei als bedenklich. In Berlin befasst sich heute eine Stiftung mit dem Thema Mindestlohn. Sozialministerin Nahles will ebenfalls eine Bilanz ziehen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, war vor gut einem Jahr eingeführt worden.