+ Tripolis: Mehrere Tote bei US-Luftangriffen
+ London: Referendum über EU-Verbleib am 23. Juni
+ Berlin: Unangemeldete Kontrollen bei Piloten geplant
+ Berlin: Streit um Flüchtlingspolitik in der Koalition hält an
+ Berlin: Zwischenfall mit Polizei vor Asylunterkunft
Tripolis - mikeXmedia -
Bei Luftangriffen in Libyen sind zwei entführte serbische Diplomaten getötet worden. Das hat das serbische Außenministerium am Samstag durch einen Sprecher mitteilen lassen. Bei dem Angriff waren mehrere ausländische Bürger und auch die beiden Beamte der Botschaft ums Leben gekommen. Die USA hatten Luftangriffe auf ein mutmaßliches Ausbildungslager der Terrororganisation Islamischer Staat durchgeführt. Das Zielgebiet hatte sich rund 80 Kilometer östlich Kilometer östlich der tunesischen Grenze befunden. Klinikpersonal vor Ort sprach von mindestens 41 getöteten Personen.
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London - mikeXmedia -
Am 23 Juni sollen die Briten über einen weiteren Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden. Das hat Premierminister Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel mitgeteilt. Dort hatte man sich in den vergangenen beiden Tagen nach zähen Verhandlungen auf Sonderrechte für Großbritannien geeinigt. So soll die Regierung künftig EU-Migranten unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe zeitweise verweigern können. Vor dem Hintergrund des nun anstehenden Referendums im Juni kündigte Premierminister Cameron an, für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben. Zugleich warnte er davor, dass ein Austritt aus der Gemeinschaft, „ein Schritt ins Dunkle“ sei.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Koalition will knapp ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe künftig unangemeldete Alkohol-, Drogen und Medikamentekontrollen bei Piloten einführen. Union und SPD streben dazu eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes an, wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht. Zudem soll eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden, wie der verkehrspolitische Sprecher der Union, Lange, mitgeteilt hat. Mit der angestrebten Änderung will die Regierung ihre Konsequenzen aus der Germanwings-Tragödie ziehen, bei der ein vermutlich psychisch kranker Copilot einen nahezu vollbesetzten Airbus absichtlich in die französischen Alpen geflogen hatte.
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Berlin - mikeXmedia -
Innerhalb der Koalition dauert der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel weiter an. Der Parteivize der Sozialdemokraten, Stegner, hat Unionspolitikern vorgeworfen, Merkel in den Rücken zu Fallen. Dabei übte Stegner Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der die Grenzen selber schließen wolle, um dem Flüchtlingszustrom Herr zu werden. Stegner fragte sich, ob Seehofer schon aus der Regierung ausgetreten sei. Kritisiert wurde auch der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, nach der Flüchtlinge in Deutschland ähnlich wie in Österreich, nur noch über Tageskontingente aufgenommen werden sollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei einem Polizeieinsatz vor einer Asylbewerberunterkunft in Sachsen soll es zu Zwischenfällen mit Beamten und Flüchtlingen gekommen sein. Dabei geht es um körperliche Gewalt, die von Polizisten angewendet wurde. Im Internet war auf einem Video zu sehen, wie ein Flüchtlingsjunge im Klammergriff aus einem Bus in die Unterkunft gezerrt wurde. Augenzeugen berichteten auch über eine Frau, der von einem Polizisten die Arme auf den Rücken gedreht wurden. Weiteren Angaben zufolge sollen die Flüchtlinge Angst gehabt haben, den Bus zu verlassen.