+ Kiew: Neuer Bericht zu MH17-Abschuss
+ Berlin: Flüchtlingszustrom beträgt bis 2020 fast 4 Mio. Menschen
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Kiew - mikeXmedia -
Die Untersuchung zum Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH17 dauert weiter an. Ein neuer Bericht grenzt den Kreis der Verdächtigen weiter ein. Neben anderen möglichen Verantwortlichen richtet sich der Fokus darin auch auf den russischen Präsidenten Putin. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen zwei Soldaten der russischen Streitkräfte mobile Abschussrampen und Raketen Ende Juni 2014 in die Ukraine gebracht haben. Unklar ist aber immer noch, ob die Waffe von russischen Soldaten oder ukrainischen Separatisten bedient wurde. Der Bericht zu Flug MH17 rekonstruiert den Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine im Detail, beantwortet aber nicht alle offenen Fragen. Bei dem Zwischenfall am 17. Juli 2014 waren 298 Personen an Bord ums Leben gekommen.
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Berlin - mikeXmedia -
In den kommenden fünf Jahren wird sich der Flüchtlingszustrom nach Deutschland aktuellen Prognosen zufolge etwas abschwächen, aber dennoch im Millionenbereich liegen. Rund vier Millionen Menschen hat die Bundesregierung dabei im Block. Schon jetzt beschäftigt der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge die große Koalition in Berlin, denn bis zu den nächsten Bundestagswahlen dauert es noch einige Zeit. Die anhaltenden Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern wecken dabei Begehrlichkeiten. 2015 wurde mit knapp 20 Milliarden Euro ein Überschuss historischen Ausmaßes erreicht. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Bundesregierung ebenfalls mit Überschüssen. Die Finanzplanungen für den Zeitraum 2017 bis 2020 sind ebenfalls schon angelaufen.