+ Brüssel: EU-Sondergipfel mit der Türkei
+ Frankfurt/Main: Neuer Chef bei der Commerzbank
+ Berlin: Uneinigkeit über Bewältigung der Flüchtlingskrise
+ Berlin: Weitere Sozialreformen für Einheimische
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Heute findet der EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingslage statt. Im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel angemahnt, den bisherigen Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen. Schritt für Schritt müsse praktisch umgesetzt werden, was man vereinbar habe. Die EU hatte sich im Februar auf die Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Diesmal gehe es darum, die Milliardenhilfen für die Türkei auch sinngemäß zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Hilfe Griechenlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einzusetzen, so Merkel weiter.
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Franfurt/Main - mikeXmedia -
Neuer Chef bei der Commerzbank. Den Posten wird am 1. Mai von Martin Zielke besetzt werden. Er folgt damit auf Martin Blessing nach, der bis dahin noch das zweitgrößte deutsche Geldhaus leiten wird. Zielke ist seit 2010 bereits im Vorstand der Commerzbank. In den vergangenen Jahren hatte er das schwache Filialgeschäft der Bank wieder auf Wachstumskurs gebracht. Im Aufsichtsrat war lange nach einer Frau als Nachfolgerin für Blessing gesucht worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Uneinigkeit in der EU über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sorgt weiterhin für Kritik. Zum Wochenbeginn hat SPD-Chef Gabriel sich verärgert über nationale Alleingänge der Balkanstaaten gäußert. „Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen“, so Gabriel in einem Zeitungsinterview. Diese Sichtweise halte er für zynisch. Er mahnte zugleich aber auch, dass die Bundesregierung feststeckende Flüchtlinge nicht wie im vergangenen Sommer, einfach ins Land holen könne.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will weitere Sozialreformen für die Bürger auf den Weg bringen - ungeachtet der aktuellen Flüchtlingskrise. Das hat Bundeskanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview angekündigt. Die Sorge, dass nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werde, nannte Merkel unbegründet. Unter anderem soll es im Rentenbereich soziale Verbesserungen geben. Auch Vizekanzler Gabriel hatte bekräftigt, dass die Politik die Einheimischen nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Bundesfinanzminister Schäuble warnte jedoch vor zu vielen und zu hohen Ausgabewünschen. Er plant für das laufende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Etat.