+ Paris: Ausnahmezustand soll über die EU verlängert werden
 + Berlin: Oppermann begrüßt Razzia gegen Terrorverdächtige
 + Karlsruhe: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
 + Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
Frankreich will den seit November geltenden Ausnahmezustand auch über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. Das hat der Regierungschef des Landes, Valls, in einem Rundfunkinterview mitgeteilt. Für die französischen Sicherheitsorgane gelten damit auch vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte. Das Parlament hatte nach den Terroranschlägen Ende letzten Jahres den Ausnahmezustand verhängt und bereits zwei mal um je drei Monate verlängert.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Razzia gegen terrorverdächtige Rechtsextreme in Sachsen sind von SPD-Fraktionschef Oppermann als klare Ansage des Staates begrüßt worden. Jeder müsse wissen, wer Asylbewerberheime anzündet und wenn man sich zusammentue, dann könne man wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden, so Oppermann in einem Fernsehinterview. Er bezeichnete dies als richtige Antwort des Staates auf entsprechende Übergriffe. An der AfD übte Oppermann zudem scharfe Kritik.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema Sicherheit und Datenschutz befasst. Dabei geht es um die Frage, ob das BKA bei Ermittlungen zu sehr in die Privatsphäre von potenziellen Verdächtigen vorstößt. Seit 2009 dürfen die Beamten Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefone anzapfen. Nach Ansicht der Bundesrichter sind die Befugnisse des Bundeskriminalamts zumindest zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz ist auch die Grundlage für den Bundestrojaner. Mit der Software können die Festplatten-Daten von Terrorverdächtigen, beispielsweise aus Chats, abgeschöpft werden.