+ Luxemburg: Stärkere Überwachung von Flugreisenden beschlossen
+ Berlin: Mehr Geld vom Bund für Flüchtlingskosten
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben der schärferen Überwachung von Flugreisenden zugestimmt. Im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle dürfen ab jetzt massenweise Fluggastdaten gespeichert werden. Das hat das EU-Parlament in Luxemburg mitgeteilt. Zu den Daten, die gespeichert werden dürfen, gehören Reiserouten, Kontaktangaben, Gepäck und Zahlungsarten. Die neuen Regelungen sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre in Kraft gesetzt werden.
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Berlin - mikeXmedia-
Die Länder werden rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlingskosten-Bewältigung erhalten. Das Geld soll vor allem in Unterkünfte fließen. Bei der Asylkosten-Pauschale wird es künftig schneller gehen. Die Finanzmittel sollen bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt, noch in diesem Jahr an die Länder fließen. Unter Dach und Fach sind auch die Vorbereitungen für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei. Der Verteilungsschlüssel gilt zunächst für vier Monate. Deutschland wird demnach monatlich 100 Migranten aufnehmen. Die Vereinbarungen sind Bestandteil des neuen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.