+ Berlin: Meldepflicht soll deutlich ausgeweitet werden
 + Berlin: Für und Wider zur E-Auto-Förderung hält an
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Berlin - mikeXmedia -
Die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern sollen nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich ausgeweitet werden. Damit zieht man die Konsequenzen aus der Aufdeckung Hunderttausender Briefkastenfirmen durch die Panama-Papers. Die umstrittene Konten-Abfrage soll ausgebaut und Steuerbetrug über Offshore-firmen als besonders schwere Steuerhinterziehung eingestuft werden. Damit wäre auch eine Ausdehnung von strafrechtlichen Ermittlungen auf zehn Jahre verbunden.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Für und Wider zum E-Auto-Ziel der Bundesregierung und dem damit verbundenen Förderprogramm dauert weiter an. Wirtschaftsminister Gabriel hat die bislang angestrebten Lösungen verteidigt. Von der Autoindustrie in Deutschland forderte er zusätzliche Anstrengungen. Man müsse die Fahrzeuge und die Infrastruktur massenmarktfähig machen, so Gabriel. Die Fördersummen von bis zu 4000 Euro bei Neuanschaffung eines E-Autos sollen schon ab dem kommenden Monat und bis höchstens 2019 gezahlt werden, teilte unterdessen Finanzminister Schäuble mit. Die Bundesregierung hofft mit den Maßnahmen die Zahl der E-Autos in Deutschland über die Schwelle von 500.000 Fahrzeuge zu heben. Ihrem selbsterklärten Ziel von einer Million E-Autos auf Deutschlands Straßen bis 2020 hinkt die Regierung noch weit hinterher.