+ Brüssel: EU bringt visumfreie Einreise für Türken ins Gespräch
 + Berlin: Umfassende Reform des Mutterschutzes auf den Weg gebracht
 + Berlin: Städtetag fordert wegen Steuerplus bessere Unterstützung der Kommunen
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission in Brüssel hat eine visumfreie Einreise für Türken ins Gespräch gebracht. Voraussetzung für die Umsetzung sei jedoch, dass die Türkei alle Bedingungen dafür erfüllt, hieß es von einem Sprecher in Brüssel. Über den Vorschlag soll jedoch erst dann abgestimmt werden, wenn auch alle Vorgaben komplett umgesetzt sind. Die Türkei hatte die Visumfreiheit im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gefordert.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat eine umfassende Reform des Mutterschutzes auf den Weg gebracht. Ein dazu erarbeiteter Gesetzesentwurf von Familienministerin Schwesig ist am Vormittag gebilligt worden. Unter anderem können künftig auch Studentinnen und Schülerinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Die Schutzfrist ist dabei unverändert geblieben. Sie beginnt sechs Wochen vor - und endet acht Wochen nach der Entbindung. Für Mütter behinderter Kinder wird der Zeitraum von acht auf zwölf Wochen erweitert.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Städtetag hat den Bund hinsichtlich sprudelnder Steuermehreinnahmen dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen weiter zu entlasten. Die Einnahmen sollten dazu genutzt werden, die Integration von Migranten in die Gesellschaft voranzubringen. Bundesfinanzminister Schäuble stellt heute in Berlin die neuen Prognosen vor. Experten gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen deutlich höher liegen werden, als noch im November erwartet.