+ Brüssel: Beratungen über Zusammenarbeit mit der Türkei
 + Warschau: Nato will mit Russland ins Gespräch kommen
 + Karlsruhe: Tabakwaren-Hersteller scheitert am Bundesverfassungsgericht
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel beraten zur Stunde die EU-Innenminister über die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Auch eine Verschärfung der Visa-Regelungen soll dabei besprochen werden. Bei Bedarf soll es möglich sein, die Visumfreiheit wieder auszusetzen, auch in Hinblick auf andere Länder als die Türkei. Das Land wollte Ende Juni eine Visumfreiheit für seine Bürger bei der Einreise in die EU erreichen. Deutschland und Frankreich hatten als Voraussetzung dafür jedoch Reformen verlangt. Unter anderem soll die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze verschärfen und ändern. Der türkische Präsident Erdogan will sich in diesem Punkt jedoch nicht bewegen.

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Warschau - mikeXmedia -
Vor dem Nato-Gipfeltreffen in Warschau möchte die Nato noch einmal das Gespräch mit Russland suchen. Bei einer Sitzung der Außenminister hatte es große Zustimmung für ein Treffen des Nato-Russland-Rats gegeben. Das Militärbündnis beabsichtigt die Aufrüstung an den Grenzen zu Russland voranzutreiben. Man reagiert damit auf die Ukraine-Krise und die Politik des russischen Präsidenten Putin. Der Nato-Gipfel soll am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Tabakwaren-Herstellers gegen die verschärften Regeln für Tabakprodukte abgelehnt. Der Vollzug wurde nicht wie gefordert, außer Kraft gesetzt. Unter anderem ging es um die Schockbilder, mit denen Zigarettenpackungen künftig versehen sein müssen. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtline um. Die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz seien wichtige Ziele, so die Begründung der Richter in Karlsruhe.