+ Berlin: Weitere Waffenlieferungen an den Irak
 + Berlin: Renten Ost werden stärker angehoben
 + Berlin: Grüne geben Regierung Mitverantwortung für Abgas-Skandal
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Berlin - mikeXmedia -
Im zweiten Halbjahr sollen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Kurden im Nordirak gehen. Darunter Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre, Munition und fünf gepanzerte Fahrzeuge. Das berichtet eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Bundesregierung. Die Waffen hätten eigentlich schon im Dezember geliefert werden sollen. Weil auf Schwarzmärkten im Irak Waffen aus Bundeswehrbeständen aufgetaucht waren, gab es jedoch eine Verzögerung bei der Exportdurchführung.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Renten im Osten werden in den kommenden Jahren stärker angehoben als im Westen. Das geht aus aktuellen Zeitungsberichten hervor. Sozialministerin Nahles plant auch einen Abbau der Vorteile bei der Berechnung künftiger Ostrenten. Vom Ministerium wurde bestritten, dass konkrete Angaben zur Rentenangleichung möglich seien. Einem Sprecher zufolge soll es bislang noch keine Festlegung geben.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesregierung in Berlin ist von den Grünen eine Mitverantwortung an den Abgasmanipulationen in der Autobranche gegeben worden. Vom Fraktionsvorsitzenden des Bündnisses, Krischer, hieß es, dass die Autoindustrie nur zum Täter werden konnte, weil der Staat es ermöglicht habe. Es sei daher zu klären, inwieweit Manager Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hätten. Ein Untersuchungsausschuss soll sich damit befassen, was die Bundesregierung seit 2007 hinsichtlich Abgasregelungen unternommen hat und wann Berlin von den Manipulationen erfahren hat.