+ Berlin: Maas appelliert an türkischen Amtskollegen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren
 + Bad Nenndorf: DLRG fordert mehr Sicherheitsbemühungen von den Kommunen
 + Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerungsfrage bei der Rente abgewiesen
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen hat Bundesjustizminister Maas die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipen angemahnt. Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch. Richter dürfen nur dem Gesetz, nicht aber den Wünschen der politisch Mächtigen unterworfen sein, so Maas in seinem Schreiben. Gleichzeitig wandte er sich deutlich gegen Überlegungen der türkischen Regierung, die Todesstrafe in dem Land wieder einzuführen. Ein Staat, in dem die Todesstrafe existiert, kann nicht Mitglied der EU werden, unterstrich Maas auch die Position der Bundesregierung in Berlin.

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Bad Nenndorf - mikeXmedia -
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, DLRG, hat von den Kommunen eine bessere Sicherung von Badeseen gefordert. Man könne nicht einfach einen Hausmeister schicken, der ein Baden verboten-Schild aufstelle, hieß es von der DLRG. Zur Vermeidung von Badeunfällen muss die Sicherheit im Vordergrund stehen. Dazu gehöre auch, dass die Kommunen und Gemeinden für ihre Badestellen Gefahrenanalysen vornehmen. Während an der Nord- und Ostseeküste weite Abschnitte von der DLRG überwacht werden, ist dies bei den Binnengewässern in Deutschland nicht der Fall.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die staatliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge sind vom Gericht abgewiesen worden. Die Kläger waren nicht damit einverstanden, dass die Posten zwar als Sonderausgaben, nicht aber als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Im Ergebnis ist dies ungünstiger. Hintergrund der Klage war eine Umstellung bei der Besteuerung der Renteneinkünfte.