+ Straßburg: Durchsuchungen dürfen Anhand von Steuerdaten-CDs durchgeführt werden
 + Berlin: Aktuelles Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler vorgestellt
 + Berlin: Städtetag kritisiert unsaubere Motoren der Autoindustrie
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Straßburg - mikeXmedia -
Durchsuchungen deutscher Finanzbehörden dürfen auf illegal beschaffte Bankdaten gestützt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor. Dabei ging es um einen Fall aus dem Jahr 2008, bei dem die Wohnung eines Ehepaares durchsucht worden war. Die Kläger hatten den Schutz der Privatsphäre verletzt gesehen. Den Behörden zufolge basierte die Durchsuchung auf Bankdaten, die der BND aus Liechtenstein eingekauft hatte. Einen Verstoß gegen den Schutz der Privatsphäre sahen die Richter im Rahmen des damaligen Strafverfahrens nicht gegeben.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund der Steuerzahler hat das aktuelle Schwarzbuch vorgestellt. Darin werden jährlich die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind öffentliche Betriebe. So wurden rund 1400 Fälle aus den Bundesländern unter die Lupe genommen, bei denen rund 108 Milliarden Euro Schulden unter dem Strich standen. Als Negativbeispiele wurden in der aktuellen Version des Schwarzbuchs der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken angeführt.

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Berlin - mikeXmedia -
Vom Deutschen Städtetag ist kritisiert worden, dass sich derzeit kaum Dieselautos am Markt befinden, von denen die Abgas-Grenzwerte eingehalten werden. Gleichzeitig wurde die Forderung unterstrichen, dass die Autoindustrie für saubere Motoren sorgen soll. In Stuttgart hatten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern zuvor mit der Einführung einer weiteren Abgas-Plakette unterhalten. Dieser neue blaue Aufkleber könnte künftig besonders schädliche Dieselfahrzeuge kennzeichnen. Mehrere Bundesländer setzen sich für die Einführung der umstrittenen Plakette ein.