+ Berlin: Weiterhin erhitzte Gemüter nach Terroristen-Selbstmord
+ Berlin: Neuregelung der Bund-Länder Finanzen ab 2020
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Al-Bakr sind die Gemüter immer noch erhitzt. Während der Ministerpräsident von Sachsen, Tillich, Fehler eingeräumt hat, fordert die Grünen-Politikerin Künast einen Untersuchungsausschuss. Es müsse eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle in der JVA Leipzig geben, so die Politikerin. Es sei ihr nicht nachvollziehbar, wie sich Al-Bakr in seiner Zelle habe umbringen können und das obwohl er unter regelmäßiger Beobachtung gestanden habe. # # #
Berlin - mikeXmedia -
Bund und Länder gehen ab 2020 eine Neuordnung der Finanzen an. Nach 14 Stunden Verhandlungsmarathon hatte man sich in Berlin auf eine gemeinsame Lösung verständigen können. In knapp drei Jahren läuft der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt aus. Konkrete Details zu den Neuregelungen gibt es noch nicht. Sie sollen noch öffentlich bekanntgegeben werden.