+ Brüssel: EU kritisiert Sozialdumping in der Luftfahrt
 + Berlin: Mittel für Flüchtlingsbewältigung aufgestockt
 + Berlin: Bundesländer fordern Nachbesserungen bei Hartz-IV-Erhöhung
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Brüssel - mikeXmedia -
Das EU-Parlament hat Sozialdumping in der Luftfahrt kritisiert. Dabei geht es auch darum dass Scheinselbständigkeit Formen der Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt darstellen und nationale soziale Sicherungssysteme dadurch nachhaltig geschädigt werden. Das EU-Parlament hat nun entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. Dem schließt sich der Präsident der Pilotengewerkschaft Cockpit deutlich an: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsrechte zu überarbeiten, da schlechte Arbeitsbedingungen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Der soziale Schutz der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsqualität dürfen nicht der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden“

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Berlin - mikeXmedia -
Kurz vor dem Jahresende hat die Bundesregierung noch einmal mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt. Auf das kommende Jahr soll das keine finanziellen Auswirkungen haben, so Finanzminister Schäuble in Berlin. Die zusätzlichen Gelder sollen für die innere Sicherheit, das Auswärtige Amt und die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Dabei wurde auch auf die höheren  Steuereinnahmen und die zurückgehenden Flüchtlingszahlen verwiesen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesländer sind mit den aktuellen Plänen für die Hartz-IV-Erhöhungen noch nicht einverstanden und fordern Nachbesserungen. Es müssten insbesondere bei den Berechnungen Nachteile zu Lasten Ärmerer vermieden werden, so der zuständige Bundesrat. Schon zuvor hatten mehrere Sozialverbände vor einer weiteren Ausgrenzung auch viel ärmerer Kinder durch die beabsichtigten Pläne gewarnt. Auch die Diakonie warnte. Die Hartz-IV-Sätze sollen Anfang kommenden Jahres leicht angehoben werden.