+ Istanbul: HDP boykottiert türkisches Parlament
+ Berlin: SPD will heute neues Einwanderungsgesetz vorstellen
+ Berlin: Gauck blickt mit Sorge auf möglichen Präsident Trump
+ Fulda: Ermittlungen nach Brand dauern weiter an
+ Wolfsburg: Abgas-Skandal geht weiter
Istanbul - mikeXmedia -
Die pro-kurdische HDP hat in der Türkei mit einem Boykott des Parlaments auf die Verhaftungen ihrer Vorsitzender und zahlreicher weiterer Abgeordneter regiert. In einer Erklärung wurde zudem vom „umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“ gesprochen. Bei einer Kundgebung der HDP hatte die türkische Polizei zudem Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt.
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Berlin - mikeXmedia -
Noch vor der Bundestagswahl 2017 will die SPD ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. Das hat Fraktionschef Oppermann in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Heute wollen die Sozialdemokraten das Gesetz offiziell vorstellen. Demnach wird es ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben. Es wurde weiterentwickelt und auf den Bedarf der Bundesrepublik zugeschnitten. Unter anderem sind Kategorien mit Punktesystem für Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnis und Integrationsfähigkeit vorgesehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit Sorge blickt Bundespräsident Gauck auf die bevorstehende Präsidentenwahl in den USA. In Hinblick auf einen möglichen Sieg des republikanischen Kandidaten Trump sagte Gauck, dass vor allem seine Unberechenbarkeit Anlass zur Sorge gebe. Laut Gauck ist es ein Problem, dass man nicht sagen könne, was von Trump als Präsident zu erwarten sei. Anders äußerte sich hingegen CSU-Chef Seehofer. Er kritisierte Gauck und warnte davor, sich als Oberlehrer der Welt aufzuführen. Ein Präsident Trump sei ebenso in Bayern willkommen, wie dessen Konkurrentin Hillary Clinton, so Seehofer weiter.
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Fulda - mikeXmedia -
Nach dem Brand in einem Behindertenheim in Fulda dauern die Ermittlungen der Polizei auch heute weiter an. Bislang ist noch unklar, wie das Feuer ausbrechen konnte. Bei dem Unglück war ein 31-jähriger geistig behinderter Mann ums Leben gekommen. Vier Ordensschwestern des Hauses wurden verletzt und mussten im Krankenhaus versorgt werden. Der Brand war in dem Zimmer ausgebrochen, in dem das Todesopfer zu beklagen war.
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Wolfsburg - mikeXmedia -
VW und Audi kommen vom Abgas-Skandal nicht weg. Zum einen ist bekannt geworden, dass die Schummeleien bei Audi weit umfangreicher sind als bislang angenommen. Zum anderen wurden gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen. VW ist aber der Auffassung, dass der Vorstand ordnungsgemäß Informationen für den Kapitalmarkt weitergegeben hatte. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche Marktmanipulationen. In den USA hat die kalifornische Umweltbehörde unterdessen bei V6-Motoren von Audi ebenfalls illegale Software entdeckt. Diese Software wurde auch zur Manipulation von Abgaswerten in Europa eingesetzt, so die Vorwürfe.