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UKW- und Webradionachrichten. 10.12.2016 - 6 Uhr

16. 12. 10

 + Berlin: OSZE geht ohne Abschlusserklärung zu Ende
 + Berlin: Neue Bund-Länder-Finanzregelung soll Mittwoch besiegelt werden
 + Dresden: Ermittlungen zu mutmaßlichem Terroristen dauern an
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Das Ministertreffen der OSZE in Hamburg ist gestern Abend ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Nach den zweitägigen Beratungen hatten die Teilnehmer keine einheitliche Linie erarbeiten und verabschieden können. Deutschland als Gastgeber des Treffens wird stattdessen jedoch eine eigene Erklärung abgeben, wie es von einem Sprecher hieß. In seiner Bilanz des Treffens mahnte Außenminister Steinmeier mehr Effektivität und Handlungsfähigkeit der Vereinigung an.

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Berlin - mikeXmedia -
Am Mittwoch will die Bundesregierung die neue Regelung bei den Bund-Länder-Finanzen verabschieden. Das hat ein Sprecher in Berlin mitgeteilt. Zunächst müssen die jeweiligen Absprachen in die nötige Form gebracht werden, hieß es von der Presse. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der gegenseitigen Finanzbeziehungen verständigt. Einige Feinheiten müssten allerdings noch geklärt werden, hieß es von Bundeskanzlerin Merkel dazu.

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Dresden - mikeXmedia -
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Tatverdächtigen, der in Dresden einen Sprengstoff Anschlag auf eine Moschee verübt hat, dauern die Ermittlungen der Behörden weiter an. Der 30-jährige Mann war am Donnerstag auf einer Baustelle in Hessen festgenommen worden. Das haben das operative Abwehrzentrum und die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in Dresden mitgeteilt. Der mutmaßlicher Terrorist gilt als Pegida-Anhänger und war auch bei Kundgebungen des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden, als Redner aufgetreten. Gegen den Mann wurde am Freitagmittag Haftbefehl erlassen.