+ Berlin: Neues Bundesteilhabegesetz beschlossen
 + Berlin: Grünes Licht für Haushalt 2017
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag ein umfassendes neues Rechtspaket für Millionen Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. Das neue Bundesteilhabegesetz ist damit zwei Wochen nach dem Bundestag beschlossen worden. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen mehr Rechte für die Behinderten. Niemand soll mehr über den Kopf der betroffenen Personen hinweg entscheiden können. Zudem wird die Eingliederungshilfe für Behinderte aus dem Fürsorgesystem für Sozialhilfe gelöst. Partnereinkommen werden künftig nicht mehr auf die Eingliederungshilfen angerechnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesetat für das Jahr 2017 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat in Berlin hat grünes Licht für das rund 330 Milliarden schwere Haushaltspaket gegeben. Der Etat wurde gegenüber dem bisherigen Entwurf jedoch um rund 400 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel sollen vor allem der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen zugute kommen. Der Haushalt für das Jahr 2017 verzeichnet zum vierten Mal in Folge eine schwarze Null unter dem Strich. Damit kommt Deutschland ohne neue Schulden aus, dies soll bis 2020 auch so bleiben.