+ Berlin: Bundespräsidentenwahl in Berlin
+ Berlin: Piech soll nicht ausreichend bei Abgas-Skandal-Aufklärung mitgeholfen haben
+ Berlin: Merkel für schnellere Abschiebung
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Berlin - mikeXmedia -
Heute kommen über 1200 Wahlmänner in Berlin zusammen um den neuen Bundespräsidenten zu Wählen. Es gilt als sicher, dass der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck bestimmt wird. Die Bundesversammlung entscheidet am Mittag in ihrer 16. Versammlung. Sie wird von Bundestagspräsident Lammert um 12 Uhr eröffnet. Steinmeier wird von der großen Koalition unterstützt. Auch Stimmen von den Grünen und der FDP sind ihm sicher. Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl soll um 14 Uhr bekanntgegeben werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Dem früheren VW-Aufsichtsratschef Piech ist vorgeworfen worden, sich nicht ausreichend an der Aufklärung des Diesel-Skandals zu beteiligen. Über seinen Anwalt hatte er zuvor erklären lassen, dass er nicht vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss aussagen wolle. Der Vorsitzende des Ausschusses kritisierte, dass Piech aussagen könnte, wenn er nicht zu verbergen hätte. Die Linke und die Grünen wollten Piech wegen neuer Anschuldigungen als Zeuge vorladen und anhören. Der 79-jährige ist als Österreicher aber nicht zu einer Aussage verpflichtet.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller wieder abgeschoben werden. Dabei geht es vor allem um Tunesier. Am Dienstag will die Regierungschefin darüber auch bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Landes sprechen. In dieser Frage müsse schneller gearbeitet werden, vor allem in Hinblick auf mögliche Gefährder, so Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Regierungschefin bezog sich dabei auf den Fall Amri. Der terrorverdächtige Tunesier konnte nicht aus Deutschland abgeschoben werden, weil Papiere gefehlt hatten. Schließlich verübte er einen LKW-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt bei dem zahlreiche Personen am 19. Dezember getötet und verletzt worden waren. Nach seiner Flucht wurde Amri in Madrid aufgefunden und dort von der Polizei erschossen.