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UKW- und Webradionachrichten. 03.03.2017 - 24 Uhr

17. 03. 03

 + Tunis: Merkel sieht kommunale Entscheidung in Gaggenau
 + Kiew: Gabriel beendet Ukraine-Reise
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Tunis - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat sich von ihrer Tunesien-Reise aus zu der Absage einer türkischen Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau geäußert. Sie bezeichnete die Absage wegen Sicherheitsbedenken als kommunale Entscheidung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert werde. Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung. Weiter erklärte Merkel, dass die Deutschland kritisiere, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht gewährleistet sei.

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Kiew - mikeXmedia -
Zum Ende seines Ukraine-Besuchs hat sich Bundesaußenminister Gabriel mit Vertretern des Parlaments in Kiew getroffen. Am Vortag war Gabriel noch mit Präsident Poroschenko zusammengekommen. Beide sprachen dabei auch um den Konflikt in der Ostukraine. Dort kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage immer weiter verschlechtert.