+ Den Haag: Niederlande wollen rechtlich gegen türkische Wahlkampauftritte vorgehen
+ Hannover: Extremistische Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen
+ Wien: Erneutes Lawinenunglück mit Verletztem
+ Der Wochenrückblick: 27.02.2017 - 03.03.2017
Den Haag - mikeXmedia -
Die niederländische Regierung hat nochmals bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu am 11. März verhindern zu wollen. Dabei teilten die Niederlande deutlich mit, dass ein Wahlkampf für die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei nicht erwünscht sei. Die geplante Reform dränge „die Türkei in die falsche Richtung“. Daran wollten die Niederlande in keinster Weise mitwirken, so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Der Streit um Auftritte sorgt auch in Deutschland weiter für Ärger. Außenminister Gabriel warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. Der türkische Präsident Erdogan hatte zuletzt gefordert, dass die Verantwortlichen für die Absage von Wahlkampfveranstaltungen wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen müssten“. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“.
# # #
Hannover - mikeXmedia -
Extremistische Parteien sollen nach dem Willen des Landes Niedersachsen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen werden. Ein entsprechender Vorstoß soll im Bundesrat unternommen werden, wie es aus Niedersachsen hieß. Am Freitag soll die Initiative zunächst in der Länderkammer beraten werden. Das Innenministerium teilte mit, dass sich bereits jetzt eine große Mehrheit für das Vorhaben abzeichne. Im Januar war ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Der Präsident des Gerichts, Voßkuhle, hatte bei der Urteilsverkündung auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Gesetzgebers hingewiesen.
# # #
Wien - mikeXmedia -
In den Alpen ist es erneut zu einem Unglück gekommen, dass ein 48-jähriger nur knapp überlebt hat. Der Mann wurde bei einer Tour von einem Schneebrocken getroffen und stürzte über 300 Meter felsiges Gelände herunter. Er konnte von seinem Handy aus aber um Hilfe rufen. Sanitäter fanden den Mann und konnten ihn bergen. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Mit ihm waren noch zwei andere Personen unterwegs, als sich die kleine Lawine gelöst hatte. Die Begleiter blieben unverletzt.