+ Luxemburg: Asylbewerbern muss nicht zwangsläufig Visum ausgestellt werden
+ Hamburg: Cavusoglu will an Auftritt in Hamburg festhalten
+ Herne: 19-jähriger des Mordes verdächtigt
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Staaten bei der Flüchtlingsproblematik den Rücken gestärkt. Die Mitgliedsländer sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht lassen sich entsprechende Forderungen nicht ableiten, hieß es von den Richtern in Luxemburg. Maßgeblich ist das jeweilige nationale Recht. Geklagt hatte ein syrisches Ehepaar, dass mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Beim belgischen Konsulat im Libanon hatte die Familie ein Visa beantragt, dass von Belgien jedoch abgelehnt wurde.
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Hamburg - mikeXmedia -
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hält der Außenminister des Landes, Cavusoglu an einem Auftritt in Hamburg fest. Man werde nach einem anderen Ort suchen, hieß es von einem Sprecher des Koordinationszentrums für die Ausländerwähler der türkischen AKP-Partei. Im Stadtteil Wilhelmsburg war die Veranstaltung abgesagt worden, weil es Probleme mit dem Brandschutz gebe, so die Erklärung des Hamburger Senats. Der türkische Außenminister kündigte an, dass man notfalls auch in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in einem anderen Stadtteil sprechen werde.
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Herne - mikeXmedia -
Die Polizei im Ruhrgebiet sucht weiter nach einem 19-jährigen mutmaßlichen Mörder eines Neunjährigen. Der Jugendliche hatte sich im Darknet mit der Tat gebrüstet und soll sich in Herne aufhalten. Im Keller eines Reihenhauses wurde später die Leiche eines Neunjährigen gefunden. Laut Polizei wurde der Junge erstochen. Internetnutzer waren auf ein Video des mutmaßlichen Täters gestoßen und hatten die Polizei informiert. Bislang gibt es aber noch keine Hinweise auf den 19-jährigen.