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UKW- und Webradionachrichten. 07.03.2017 - 20 Uhr

17. 03. 07

 + Washington: USA streiten über Obamacare
 + Würzburg: Facebook muss nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen
 + Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
In den USA streiten die großen Parteien heftig über die Zukunft der dortigen Gesundheitsversorgung. Der neue Präsident Donald Trump hatte schon angekündigt, Obamacare wieder abzuschaffen. Die Mehrheit der Republikaner hat bereits einen Entwurf für die Reform der Reform vorgelegt. Kritik kam dagegen nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch aus den Reihen der Republikaner. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass die Veränderungen nicht weit genug gehen.

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Würzburg - mikeXmedia -
Facebook ist nicht dazu verpflichtet aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Das geht aus einem Gerichtsurteil hervor. So hatte ein Flüchtling geklagt, der mit Angela Merkel fotografiert wurde. Das Bild wurde später für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht. Der 19-jährige Syrer hatte sich dagegen rechtlich zur wehr gesetzt. Die Richter entschieden, dass er weiterhin selber nach verleumderischen Beiträgen suchen und diese an Facebook melden muss. Auf Fotomontagen wurde der Flüchtling unter anderem auch als Terrorist dargestellt.