+ Washington: Bundesstaatsanwälte sollen zurücktreten
 + Brüssel: Linken-Politikerin kritisiert Streit um Tusk
 + Essen: Ermittlungen zu mutmaßlichem Anschlag gehen weiter
 + Brüssel: Erdogan bezeichnet niederländische Regierung als „Nazi-Nachfahren“

Washington - mikeXmedia -
In den USA hat die Trump-Regierung erneut mit einer ungewöhnlichen Forderung für Schlagzeilen gesorgt. Die 46 unter der Regierung von Barack Obama ernannten Bundesstaatsanwälte sollen zurücktreten. Das hat der neue US-Justizminister Sessions gefordert. Es soll ein einheitlicher Übergang sichergestellt werden, wurde er in einem Zeitungsbericht zitiert. Nach dem Antritt einer neuen Regierung werden die US-Bundesstaatsanwälte normalerweise ersetzt. Sie bleiben jedoch solange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Dies ist bislang aber noch nicht der Fall. Auch das neue Einreiseverbot, das vom US-Präsident erlassen wurde, hat wieder einen Dämpfer erhalten. Der Bundesrichter, der bereits das erste Dekret gestoppt hatte, wies auch diesmal den Erlass als unzureichend zurück.

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Brüssel - mikeXmedia -
Der Streit um den EU-Ratspräsidenten Tusk ist nach Ansicht der Linken-Politikerin Zimmer beispielhaft für den traurigen Zustand der Europäischen Union. Sie kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs um sich selbst kreisen, statt sich um die Bürger zu kümmern. Ihrer Meinung nach sei dies ein Vorgeschmack darauf, wie es in Europa täglich zugehen würde, wenn  weitere Nationalisten wie Le Pen und Wilders die Wahlen gewinnen würden.

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Essen - mikeXmedia -
Die Ermittlungen nach dem verhinderten mutmaßlichen Anschlag auf ein Essener Einkaufszentrum gehen auch heute weiter. Wie die Polizei zwischenzeitlich bekanntgegeben hat, kam der Hinweis auf den mutmaßlichen Anschlag von „anderen Behörden“. Um welche es sich dabei gehandelt hat, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Man habe sich dann dazu entschieden, dass Zentrum zu schließen, hieß es von einem Sprecher der Polizei weiter. Das Gebäude wurde dann geräumt und durchsucht. Es ergaben sich aber keine Anhaltspunkte auf Sprengstoff. Am Samstagnachmittag wurden mehrere Personen vernommen, die im Zusammenhang mit dem verhinderten mutmaßlichen Anschlag standen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Der Streit um das Auftrittsverbot türkische Politiker in Deutschland und den Niederlanden geht weiter. Ein Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in den Niederlanden musste ausfallen, weil ihm keine Landegenehmigung erteilt wurde. Die Regierung begründete dies mit Verweisen auf die Sicherheit. Der Auftritt war für Samstagabend vor geladenen Gästen auf dem Gelände des türkischen Konsulats geplant. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete daraufhin die niederländischen Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“. Inzwischen verschlechtert sich auch das Verhältnis zwischen Brüssel und der Türkei wieder. Die EU hat damit begonnen, Unterstützungen für die Türkei zurückzufahren, die im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen des Landes stehen. Man sei seit Monaten besorgt über den politischen Kurs in der Türkei, hieß es vom zuständigen EU-Kommissar in einer Stellungnahme.