+ Brüssel: Mäßigungsaufruf laut Türkei wertlos
 + Hildesheim: Razzia gegen salafistische Szene
 + Luxemburg: Kopftuchverbot im Einzelfall rechtens
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Zwischen der Türkei und der EU verschlechtert sich das Verhältnis weiter. Der Aufruf Brüssels zur Mäßigung ist von Ankara als wertlos bezeichnet worden. Die Türkei kritisierte, dass sich die EU im Streit um Auftrittsverbote türkischer Politiker auf die Seite der Niederlande gestellt habe. Zudem wurde dem Land die Verletzung von Menschenrechten unterstellt. Gestern hatten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der EU-Nachbarschaftskommissar Hahn an die Türkei appelliert, auf überzogene Handlungen und Aussagen zu verzichten.

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Hildesheim - mikeXmedia -
In Niedersachsen ist die Polizei gegen die salafistische Szene vorgegangen. Es wurden mehrere Objekte durchsucht. Das Landesinnenministerium hatte zuvor einen Verein verboten, in dem Muslime offenbar radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad motiviert wurden. In dem Verein war im Februar 2016 auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri fotografiert.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zufolge, darf das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Dazu müssen weltanschauliche Zeichen aber in dem jeweiligen Betrieb generell verboten sein, so die Richter. Der Wunsch eines Kunden, dass eine Frau mit Kopftuch für ihn keine Leistungen erbringt ist dabei unerheblich. Ein Verbot kann damit nicht durchgesetzt werden. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz erlaubt, Einschränkungen sind jedoch möglich und eine Sache der Abwägung.