+ Berlin: Deutsche haben überdurchschnittlich hohe Abgabenlasten
+ Berlin: Ungarn soll Standards für Flüchtlinge wieder befolgen
+ Berlin: Mortler hält an Tabakaußenwerbeverbot fest
+ München: Studenten können sich Wohnungen kaum noch leisten
Berlin - mikeXmedia -
Einer aktuellen OECD-Studie zufolge zahlen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittliche hohe Steuern- und Abgabenlasten. Fast die Hälfte des Einkommens muss ein kinderloser Durchschnittsverdiener an den deutschen Staat abgeben. Nur Belgien liegt im Vergleich noch über diesem Wert. Die anderen OECD-Staaten liegen alle darunter. Bei einem Alleinverdiener mit zwei Kindern sieht es etwas besser aus. Durch Zuschüsse und Steuervorteile kommen rund 34 Prozent Steuern und Abgaben auf ihn zu.
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Berlin - mikeXmedia -
Asylsuchende sollen nur noch dann nach Ungarn zurückgeschickt werden, wenn die dortigen Behörden die Einhaltung gewisser Standards in jedem Einzelfall garantieren können. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung in Berlin hervor. Wenn Ungarn keine entsprechende Zusicherung geben kann, wird keine Überstellung mehr erfolgen. Der Erlass wurde bereits vom Innenministerium an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. Zuletzt hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk gefordert, mit der Überstellung von Flüchtlingen nach Ungarn so lange auszusetzen, bis sich das Land wieder an internationales Recht und Standards hält.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mortler, hält weiterhin an einem Tabakwerbeverbot fest. Dabei hat sie Plakate und Litfaßsäulen im Blick und will entsprechende Regelungen noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Ihrer Meinung nach wirke Tabakaußenwerbung und präge das Image des Rauchens. Jugendlichen würde suggeriert, dass Rauchen eine saubere und harmlose Sache sei. Schon im vergangenen Frühjahr war ein bereits vorgelegter Gesetzentwurf für entsprechende Werbeverbote auf die lange Bank geschoben worden.
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München - mikeXmedia -
Mietwohnungen für Studenten werden immer unerschwinglicher. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Binnen eines Jahrzehnts sind die Preise rasant gestiegen und liegen inzwischen weit über der allgemeinen Teuerungsrate. Vor allem in München sind Wohnungen für Studenten kaum noch zu mieten. Für den Quadratmeter müssen zum Teil über 17 Euro bezahlt werden. Stuttgart und Frankfurt liegen mit 13 Euro dahinter. In Hamburg, Köln und Heidelberg werden zehn bis elf Euro je Quadratmeter fällig.