+ Teheran: Präsidentschaftswahlen haben begonnen
 + München: Union fordert deutlich härtere Gangart für die innere Sicherheit
 + Berlin: Bundestag befasst sich mit Gesetz gegen Hass- und Hetzkommentaren
 + Weitere Meldungen des Tages

Teheran - mikeXmedia -
Im Iran haben am Morgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Über 56 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei geht es um die Frage, ob Ruhani eine zweite Amtszeit gegeben, oder der politische Wechsel eingeleitet wird. Vom erzkonservativen Klerus gibt es einen Hauptrivalen. Die anderen beiden Rivalen gelten als chancenlos. Während Ruhani einen Kurs der Öffnung verfolgt, steht der Rivale für Abschottungspolitik. Bei den Wahlen geht es also auch um eine Art Reformkurs.

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München - mikeXmedia -
Die Union fordert bei der inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. Darunter mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. In der kommenden Woche wollen die Unionsfraktionschefs bei einer Konferenz in München eine entsprechende Resolution verabschieden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat sich am Vormittag mit einem Gesetzesentwurf der Koalition zu Hass- und Hetzkommentaren im Internet befasst. Die sozialen Netzwerke sollen künftig gezwungen werden, dass strafbare Inhalte konsequenter und innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer entsprechenden Meldungen gelöscht werden. In komplizierten Fällen sollen die Anbieter bis zu einer Woche Zeit bekommen, die Kommentare zu löschen. Wer den neuen Regelungen nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.