+ Brüssel: EU-Gipfel hat begonnen
+ Berlin: NPD soll der Geldhahn zugedreht werden
+ Karlsruhe: Prozess um Brustimplantate
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Unter anderem befassen sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Auch der Kampf gegen den Terror, der Einsatz für einen freien und fairen Welthandel sowie wirtschaftliche Themen stehen auf dem Programm. Auch die britische Premierministerin May nimmt an dem Gipfel teil. Im Gepäck hat sie ein Angebot zur Sicherung der Rechte der EU-Bürger in ihrem Land. Die Brexit-Verhandlungen spielen bei dem Treffen in Brüssel sonst aber keine große Rolle.

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Berlin - mikeXmedia -
Der rechtsextremen NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung will das Parlament in Berlin verabschieden. Demnach sollen verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Im Januar hatte das bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, jedoch auf einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung als mögliche Alternative genannt.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
In Karlsruhe befasst sich der Bundesgerichtshof heute mit dem Skandal um minderwertige Brustimplantate. Dabei geht es um Schmerzensgeldforderungen von rund 5000 betroffenen Frauen, denen unwissentlich Implantate mit billigem Industrie-Silikon eingesetzt wurden. Eine Frau aus Ludwigshafen fordert 40.000 Euro vom TÜV Rheinland. Dort wurde die Qualitätssicherung des französischen Herstellers der Implantate zertifiziert und jahrelang ohne Beanstandungen überwacht.