+ New York: Budget für weltweite Friedensmissionen gekürzt
+ Berlin: Ehe für alle könnte vor Gericht standhalten
+ Berlin: ProSieben-Chef fordert öffentliche Mittel
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New York - mikeXmedia -
Die UN-Vollversammlung hat in New York einem Etat für weltweite Friedensmissionen in Höhe von knapp 7 Milliarden US-Dollar bis zum Juni 2018 zugestimmt. In den kommenden Monaten sollen weitere 500 Millionen US-Dollar freigegeben werden. Das Budget sinkt damit insgesamt von rund 8 auf knapp 7,3 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum bisherigen Etat. Für die Kürzungen hatten sich vor allem die USA stark gemacht.

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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Staatsrechtler sind der Ansicht, dass die Ehe für alle einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten wird. Einem Professor für Öffentliches Recht an der Uni Leipzig zufolge, könnte das Bundesverfassungsgericht eine pragmatische Lösung suchen, um das Gesetz zu halten. Hintergrund sind die Äußerungen einiger Unionspolitiker, die eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare prüfen lassen wollen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorstand von ProSieben-Sat1, Albert, fordert öffentliche Mittel für Privatsender. Dabei verwies er auf den Umfang, in dem private TV-Vollprogramme die Grundversorgung vor allem in jungen Segmenten mitübernehmen. Es sei daher nur gerecht, dass diese Inhalte aus öffentlichen Mitteln finanziert oder mitfinanziert würden. Albert wünsche sich einen „Systemwechsel, damit die öffentliche Finanzierung sich nicht länger an der Institution fest macht, sondern am Inhalt, hieß es in einem Zeitungsinterview.