+ Berlin: Fristenregelung bei Abschiebung kommt auf den Prüfstand
 + Berlin: Hendricks verteidigt Abgas-Kompromiss
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die bisherige Fristenregelung bei der Abschiebung von Asylbewerbern kommt auf den Prüfstand. Das hat die Bundesregierung in Berlin mitgeteilt. Das Verfahren habe sich nicht als praktikabel erwiesen, hieß es von einer Sprecherin des Innenministeriums. So hätte der Messerangreifer von Hamburg bereits im Jahr 2015 abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch daran, dass eine Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um einen Tag verpasst worden war.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Umweltministerin Hendricks hat den Kompromiss im „Abgas-Skandal“ verteidigt. Dabei geht es um die Einspielung von Software-Updates, statt einer aufwendigen Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Hinsichtlich der benötigten Hardware seien noch technische Fragen offen, während die Verpflichtung der Hersteller zu Software-Updates sicher sei, so die Ministerin in einem Interview. Die Updates seien aber ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten, so Hendricks weiter.