+ Wilhelmshaven: Weitere Fregatte zum Schleusereinsatz im Mittelmeer
+ Berlin: Debatte um Wulffs Nebentätigkeit
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Wilhelmshaven - mikeXmedia -
Die Bundeswehr ist mit der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ zu ihrem Schleusereinsatz im Mittelmeer ausgelaufen. Das hat das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt. Im Rahmen der Mission sollen Schleusernetzwerke bekämpft und Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Der Einsatz soll gut ein halbes Jahr andauern. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 an der EU-Operation im Mittelmeer. Die Streitkräfte sind dort an einer Mission gegen Menschenschmuggel im Einsatz.

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Berlin - mikeXmedia -
Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund haben eine Kürzung des Ehrensolds für frühere Staatsoberhäupter gefordert. Hintergrund sind die Berichte über eine Nebentätigkeit des Ex-Bundespräsidenten Wulff für eine Modefirma. Einem Staatsrechtsprofessor zufolge sei es ein überholtes und nicht zu rechtfertigendes Privileg, dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten. Von einem Sprecher des Innenministerium hieß es dazu kommentierend, dass er in der Nebentätigkeit von Wulff im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen könne.