+ Berlin: Schutz von Flüchtlingen soll in Koalitionsverhandlungen
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Berlin - mikeXmedia -
Menschenrechtsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Wahrung des Asylrechts auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Die neue Bundesregierung sei gefordert, einen Kurswechsel einzuleiten, damit Asylbewerber auch künftig Schutz in Europa finden können, so eine gemeinsame Erklärung. Amnesty International und Pro Asyl forderten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe der Schutzsuchenden tatsächlich geprüft und gewürdigt werden. Die Grünen-Chefin Peter stößt sich in dem Zusammenhang an der Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie immer noch von der CSU gefordert wird. Dies sei eine rote Linie für die Sondierungen mit der Union und der FDP. In einer Koalition mit den Grünen werde es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, so Peter. Die Grünen setzen sich seit langem unter anderem für einen erleichterten Familiennachzug von Flüchtlingen ein.