+ Bonn: Revision als unbegründet zurückgewiesen
+ Mainz: Bürger befürworten Jamaika
+ Der Wochenrückblick: 09.10.2017 - 13.10.2017

Bonn - ots -
Der Bundesfinanzhofs hat die Revisionen der Milcherzeuger gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe als unbegründet zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen bestätigt das Gericht damit ein vorangegangene Urteil aus Hamburg. Die Verordnungen des Milchquotensystems seien eindeutig und enthielten auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgaben. Die Entscheidung ist wegweisend für weit über 300 weitere Klageverfahren in gleicher Sache. und stellt einen Schlusspunkt in einem langjährigen Rechtsstreit dar.

# # #

Mainz - ots
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal.